Steuern und Abgaben finanzieren das Gemeinwesen
Die Instrumente des sozialen Ausgleichs sind hauptsächlich Sozialwerke und Sozialhilfe. Finanziert werden sie, genauso wie die innere Sicherheit oder die Infrastrukturen, entweder durch Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern, ferner durch die Gemeinschaft der Steuerzahler.
Bei jedem Einkauf in der Migros, im Restaurant oder der monatlichen Lohnabrechnung – der Staat verdient mit. Wie bei den Sozialleistungen muss auch bei den Steuern die Balance zwischen Leistung und Gegenleistung, zwischen Bürger:innen und Staat immer wieder neu ausgehandelt werden. Die Stimmberechtigten können hier dank Steuerföderalismus und Direkter Demokratie aktiv mitgestalten. Dieser Kontrollmechanismus dürfte mit ein Grund sein, dass die Schweiz im internationalen Vergleich eine der tiefsten Fiskalquoten hat, also vergleichsweise tiefe Steuern und Abgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes.
Der Staat – das sind in der Schweiz der Bund, die 26 Kantone und gut 2000 Gemeinden. Jede Körperschaft auf diesen drei Staatsebenen hat Steuererträge, mit denen sie öffentliche Aufgaben ausübt. Bezogen auf den Bundeshaushalt dient der grösste Anteil (ein Drittel) der Sozialen Wohlfahrt, gefolgt von den Ausgabenposten Vermögensverwaltung, Verkehr, Bildung und Forschung sowie Sicherheit. Von den Einnahmen stammen jeweils rund ein Drittel aus der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Zur direkten Bundessteuer tragen Personen und Unternehmen je rund die Hälfte bei. Der Anteil der öffentlichen Ausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes – die sogenannte Staatsquote – stieg in den 1990er Jahren an und erreichte im Coronajahr 2020 einen Höchstwert. Im internationalen Vergleich ist der Wert weiterhin tief.
Für Privatpersonen und Unternehmen gilt in der Schweiz eine moderate Steuerbelastung. Firmen entrichten auf den erwirtschafteten Gewinnen im Durchschnitt knapp 15 Prozent Steuern. Damit gehört die Schweiz international zu den steuergünstigsten Ländern, wie ein internationaler Steuervergleich im Jahr 2022 ergab. Die Mehrwertsteuer, welche unter anderem den Konsum von Gütern und Dienstleistungen belastet, ist in der Schweiz mit 7,7 Prozent vergleichsweise tief. Dem Wirtschaftsstandort kommen zudem die vergleichsweise gesunden Staatsfinanzen zu Gute. Hierzu trägt seit 20 Jahren die Schuldenbremse bei: Die in der Bundesverfassung verankerte Regel verlangt vom Bund, Einnahmen und Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten. Die Staatsverschuldung soll nicht weiter steigen.
Die Schweiz kann ihre Steuerpolitik selbst bestimmen. Sie steht aber in Konkurrenz zu anderen Staaten, die ebenfalls ihre Interessen im internationalen Standortwettbewerb wahrnehmen. International ist seit Jahren ein Trend zur Steuerharmonisierung zu beobachten. Auf Betreiben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) müssen internationale Konzerne künftig mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen. Diese Forderung setzt die Schweiz mit der Einführung einer ‹Ergänzungssteuer› um. Weitere internationale Bestrebungen gehen dahin, Möglichkeiten zur Steuervermeidung von Unternehmen einzudämmen. Auch sollen Unternehmensgewinne vermehrt in den Ländern versteuert werden, wo sie tatsächlich erwirtschaftet wurden.
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